"CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen"
Ich fordere im Gegenzug eine sechsmonatige Schulung in Grundrechten. Und parallel dazu eine Präventivhaft für jeden Politiker, der weiterhin Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. 🤦
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@kuketzblog Ich würde noch ein Schritt weiter gehen. Ein Karlsruher Grundrechtsbruch-Punkteregister für Parteien vorschlagen. Für jedes Grundrechtswidrige Gesetz oder Grundrechtsverstöße von Beamten im Weisungsbereich eines Ministeriums, führt zu Punkten. Und nach 10 Punkten verliert die Partei auf 4 Wahlperioden das Recht auf Wahlfinazierung und die Mitgleider ihr passives Wahlrecht.
@asltf Oh ja, paßt auch gut zu dem bekloppten Autokennzeichenvergleich.